Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von Produkten an Unternehmen im Ausland („AGB“)
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden AGB gelten nur für Lieferungen von Waren und Leistungen (zusammenfassend: "Lieferungen"),
welche die GermanSolar AG ("wir") an einen Unternehmer ("Kunde") erbringt, dessen Sitz oder im eigenen Namen
auftretende Niederlassung sich nicht in Deutschland befindet.
1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben diese in unserem Angebot ausdrücklich
festgelegt.
2. Angebot
2.1 Angaben über die Beschaffenheit unserer Waren ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen
Technischen Spezifikation.
2.2 An zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen,
etc., behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3 An Angebote halten wir uns 30 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.
3. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
3.1 Preise gelten ab Werk von GermanSolar AG ("Erfüllungsort") gemäß INCOTERMS 2000 zuzüglich Verpackung.
3.2 Preise sind Netto-Preise in EURO, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in
Deutschland und ohne weitere Abzüge, es sei denn der Kunde erbringt den amtlichen Nachweis eines umsatzsteuerbefreiten
Exports der Ware.
3.3 GermanSolar ist nicht verpflichtet, für die Aus-, Durch- oder Einfuhr erforderliche Genehmigungen, Zollerklärungen,
Lizenzen oder sonstige Dokumente zu besorgen oder zu erstellen. Auf Verlangen, Gefahr und Kosten des Kunden
unterstützt GermanSolar jedoch bei der Beschaffung der von dem Kunden bezeichneten Dokumente.
3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie keine wesentliche Vertragsverletzung darstellen und können von uns
gesondert in Rechnung gestellt werden.
3.5 Die Gefahr geht auch bei Vereinbarung von INCOTERMS 2000 der Gruppe F oder C oder Frei-Haus-Lieferungen am
Erfüllungsort nach 3.1 auf den Kunden über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist
oder zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde einer Abnahmeverpflichtung nicht nachgekommen ist.
4. Selbstbelieferungsvorbehalt
Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert wurden oder
unser Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, sind wir berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu
erbringen. Ist uns dies nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung an unserem Sitz fällig.
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Zahlung in EURO auf das von uns genannte Konto zu
erbringen. Transfer-, Umtausch- und sonstige Zahlungsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
5.2 Erfolgt die Zahlung nicht zur Fälligkeit, hat der Kunde Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz
der EZB zu leisten.
5.3 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei
Aufrechnung mit Forderungen in Fremdwährungen erfolgt diese zu dem Kurs der EZB zum Zeitpunkt der Aufrechnung
oder des Urteils.
5.4. Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung
des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet
nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
5.5. Falls wir vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Kunden zurücktreten, können wir neben etwaig entstandener
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Verzugszinsen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des
Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen,
dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
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6. Liefertermine
6.1 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden
Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig
erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
6.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung,
Embargos etc. zurückführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
6.3 Wird die vereinbarte Lieferzeit überschritten, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein
Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch
höchstens 5 % des Netto- Preises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht verwendet
werden kann.
6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung über die in 6.3 genannten Grenzen
hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt
nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften.
6.5 Der Kunde kann eine Vertragsaufhebung nur verlangen, soweit wir die Verspätung der Lieferung zu vertreten
haben und uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat mit der Erklärung, er lehne
nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
6.6 Wir sind berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der
Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Erfüllung mitgeteilt wird. Der Kunde kann der Erfüllung
innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Erfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam,
wenn er uns vor Beginn der Erfüllung zugeht.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren ("Vorbehaltsware") bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden
aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Die Regelung der Preis- und Leistungsgefahr in 10. wird durch
den Eigentumsvorbehalt nicht verändert.
8. Vertragswidrige Ware
Unsere Haftung für vertragswidrige Ware (Art. 35 CISG) oder Rechtsmängel (Art. 41 CISG) regelt sich abschließend
wie folgt:
8.1 Die Beschaffenheit unserer Waren ist abschließend in der jeweiligen Technischen Spezifikation („TS“) festgelegt.
Alle dort nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegenstand unserer Haftung für vertragswidrige Ware. Grundsätzlich
obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die Eignung des jeweiligen Warentyps für den beabsichtigten
Verwendungszweck hin zu prüfen.
8.2 a) Bei Lieferungen von Waren, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die in der jeweiligen TS aufgeführte
Beschaffenheit aufweisen („vertragswidrige Waren“), bessern wir nach unserer Wahl unentgeltlich nach oder liefern
unentgeltlich Ersatz („Nacherfüllung“).
b) Wenn eine gelieferte Anlage und / oder die gelieferten Module die vereinbarte Leistung nicht liefert / liefern, haben
wir über § 8.2 a) auch das Recht nach unserer Wahl weitere Module zu liefern und auf eigene Kosten auf dem
Dach bzw. den Örtlichkeiten installieren zu lassen, bis die vereinbarte Leistung erreicht ist. Dies gilt nur, wenn der
Platz des Daches / der Örtlichkeiten dies noch zulassen.
8.3 Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist (8.4).
8.4 Ansprüche wegen Lieferung vertragswidriger Ware verjähren in 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der Übergabe
der Ware an bzw. der Ablehnung der Annahme der Ware durch den Kunden.
8.5 Der Kunde hat vertragswidrige Ware unverzüglich schriftlich zu rügen (Art. 38 Abs. 1 CISG). Zu der Rüge gehört die
Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten der Lieferung (Lieferscheinnummer, Bar-Code, etc.).
8.6 Soweit uns der Kunde keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, sind wir von
der Haftung für die Lieferung von vertragswidriger Ware befreit.
8.7 Das uns zustehende Nacherfüllungsrecht nach Art. 48 CISG entfällt nur, wenn der Käufer auf eine Nacherfüllungsankündigung
des Verkäufers innerhalb von zwei (2) Kalendertagen nachvollziehbar schriftlich darlegt, warum eine
Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Erklärung bei uns maßgebend.
8.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Vertrag aufheben oder die Vergütung mindern.
8.8 Ansprüche wegen vertragswidriger Ware bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
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8.9 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich
erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
8.10 Weitergehende oder andere als die in 8. geregelten Ansprüche des Kunden aus der Lieferung vertragswidriger
Ware, insbesondere auf Schadenersatz wegen der Lieferung vertragswidriger Ware sind ausgeschlossen.
9. Schutzrechtsverletzungen, sonstige Rechtsmängel
9.1 Sofern nicht anders vereinbart erbringen wir Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
Dritter in Deutschland ("Schutzrechte"). Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch eine
von uns erbrachte und vom Kunden vertragsgemäß genutzte Lieferung berechtigte Ansprüche gegen unseren Kunden
erhebt, haften wir innerhalb der in 8.4 bestimmten Frist wie folgt:
9.1.1 Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht
erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist uns dies nicht zu
angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden das Recht auf Aufhebung des Vertrages oder Minderung
zu. Die Regelungen in 8.6 und 8.10 gelten entsprechend.
9.1.2 Die Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen setzt voraus, dass uns der Kunde über die vom Dritten
geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen
und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus
Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der
Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
9.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
9.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben
des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung
vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
9.4 Weitergehende oder andere als die in 9. geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels, insbesondere
auf Schadenersatz, gegen uns sind ausgeschlossen.
9.5 Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß 8.4.
10. Vertragsaufhebung
Der Kunde ist zur Aufhebung des Vertrages nur berechtigt, nachdem er uns die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht
hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.
10.1 Wenn der Kunde Ersatzlieferung, Nachbesserung oder sonst Erfüllung geltend macht, ist er über eine angemessene
Zeit daran gebunden, ohne den Vertrag aufheben zu können. Dies gilt auch für den Fall der Ankündigung der
Nacherfüllung durch uns (8.7).
10.2 Der Kunde hat die Aufhebung des Vertrages im Übrigen innerhalb angemessener Frist schriftlich und unmittelbar
an uns zu erklären.
11. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
11.1 Soweit uns die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass
wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadenersatzanspruch des Kunden ist beschränkt auf 10 % des
Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht verwendet werden kann. Dies
gilt nicht, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zur Vertragsaufhebung bleibt unberührt.
11.2 Sofern Ereignisse Höherer Gewalt (6.2) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich
verändern oder auf den Betrieb von GermanSolar erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu
und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns ein Recht auf Vertragsaufhebung
zu. Die Ausübung des Rechts auf Vertragsaufhebung werden wir nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses
unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung
der Lieferzeit vereinbart war.
12. Sonstige Schadensersatzansprüche
12.1 Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen,
soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um eine vorsätzliche oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung handelt.
12.2 Unsere Schadensersatzverpflichtung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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12.3 Soweit unsere Haftung gemäß 12. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche
Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.
12.4 Vertragliche und außervertragliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz verjähren mit Ablauf der für
Ansprüche wegen Lieferung vertragswidriger Ware geltenden Verjährungsfrist gemäß 8.4.
13. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen etc. sind ausschließlich in deutscher
Sprache verbindlich.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Zeichnungen, technischen Dokumente, Anlagen, Diagramme, Betriebs-
und Wartungshandbücher, Kataloge, Spezifikationen, Normen und sonstigen vom Kunden anzufertigenden
oder zu beschaffenden Dokumente in Deutsch anzufertigen.
14. Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitteilungen per Telefax
genügen der Schriftform.
15. Gerichtsstand
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselforderungen – ist der Sitz der GermanSolar AG. Wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz, bzw. Niederlassung zu verklagen.
15.2 Wenn es sich bei dem Kunden um ein in Europa ansässiges Unternehmen handelt, sind wir über 15.1 hinaus
auch berechtigt, den Kunden vor einem europäischen Gericht zu verklagen.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinigten
Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
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